Redaktion Spreezeitung / 22. Januar 2014 / Keine Kommentare


NSA-Affäre: Gesetze ändern und Perspektiven für Snowden schaffen

Anlässlich der Obama-Rede, der geplanten Verleihung des Ehren-Dr. an Edward Snowden und der Initiative von US-Unternehmen wie Google, Microsoft, Twitter, Facebook zur Änderung der US-amerikanischen Geheimdienstbefugnisse meldet sich der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) zu Wort:

Ströbele verweist darauf, dass es neue Anlässe gibt, die US-Überwachungsgesetze zu ändern und Perspektiven für Snowden zu schaffen. Die internationalen Bemühungen sollten nun darauf gerichtet werden, alle Menschen, Unternehmen und öffentliche Stellen weltweit vor verdachtsloser Massenüberwachung durch die NSA zu schützen.

Ströbeles Forderungen im Wortlaut:

„Die Rede des US-Präsidenten Obama zur NSA bestätigte nicht nur die große Bedeutung der Enthüllungen Snowdens und seiner einzigartigen Verdienste, sondern die Rechte von Nicht-US-Bürgern auf Privatheit und freie, vertrauliche Kommunikation. Deshalb müssen nunmehr die internationalen Bemühungen darauf gerichtet werden, alle Menschen, Unternehmen und öffentliche Stellen weltweit vor verdachtsloser Massenüberwachung durch die NSA zu schützen.
 
Die Initiative der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock zur Verleihung der Ehren-Doktor-Würde an Edward Snowden kann helfen, die Diskussion über die Enthüllung des weltweiten Spionageskandals der NSA und die Bemühungen zu fördern, ihm in Deutschland sicheren Aufenthalt zu verschaffen. Das große Interesse der Bevölkerung und die breite Zustimmung wurde in der Veranstaltung am vergangenen Montag in Rostock mit ca 1000 Teilnehmern deutlich, an der ich mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof Hoffmann-Riem und dem Journalisten Rosenbach teilgenommen hatte.
 
Auch die Initiative großer US-IT-Unternehmen, sich für Änderungen des US-Rechts, für mehr Verantwortlichkeit, Kontrolle und Transparenz der Tätigkeit der NSA einzusetzen, kann hilfreich sein. Darauf habe ich in einem gestrigen Gespräch mit dem Vice-Präsidenten von Google, David Drummond hingewiesen.
 
Danach ist es notwendig, die Kontakte mit US-amerikanischen Abgeordneten und Senatoren im US-Kongress weiter zu intensivieren, um transatlantisch für starke parlamentarische Kontrollrechte zu werben, um Menschenrechte aus Privatheit und unkontrollierte Kommunikation weltweit zu schützen, sowie auf die wirtschaftlichen und politischen Nachteile für die USA und Europas durch die derzeitige Überwachungspraxis der NSA hinzuweisen.
 
Zur parlamentarischen Kontrolle in Deutschland gehört auch, die NSA-Überwachungspraktiken sowie mögliche Kooperation deutscher Stellen dabei rasch durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären. Dieser soll in der nächsten ordentlichen Sitzung des Bundestages eingebracht werden. Edward Snowden kann zur Aufklärung weiter bedeutende Beiträge leisten und muss als Zeuge gehört werden.“

(Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)



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