Hans-Joachim Selenz / 4. Januar 2014 / Keine Kommentare


Jahresrückblick 2013 von H.-J. Selenz

Michael Buback kämpft weiter um die Wahrheit. Die FDP fliegt aus dem Bundestag und Abgeordnetenbestechung bleibt "legal". ThyssenKrupp plant trotz kärglicher Netto-Gewinne Dividenden und der Euro befindet sich weiter in "Bank-Nöten". Ein Jahresrückblick von Prof. Dr. H.-J. Selenz.

Mann des Jahres 2013 war – wie schon in den Jahren zuvor – Michael Buback. Der Sohn des 1977 ermordeten Bundesanwaltes kämpft weiter mit bewundernswerter Energie um die Wahrheit. Dabei begegnete ihm auch 2013 die Dreistigkeit der Mächtigen im Umgang mit derselben. So berichtet Thomas de Maiziere in seinem Buch Damit der Staat den Menschen dient „über die Verpflichtung zur Wahrheit und erlaubte Notlügen“. Danach gab es nach dem Buback-Mord „Zusagen früherer Regierungen an bestimmte Personen, etwas nicht offenzulegen“. Doch was galt es zu vertuschen und vor allem wem gegenüber? Deutsche Beamte sind bekanntlich schon von Amtswegen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Verena Becker war indes mit der Mordwaffe ertappt worden. Sollte ihr das Schicksal ihres Ex-Zellengenossen Schmücker erspart werden? Der hatte – wie Becker – Kontakte zu staatlichen Diensten. Deswegen brachten ihn seine Terrorkollegen um. Was ist das für ein „Rechtsstaat“, der sich gezwungen sieht, den Mord an seinem obersten Fahnder zu verschleiern!

Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland „legal“. Die Ratifizierung der Anti-Korruptionskonvention der Vereinten Nationen durch den Bundestag wurde im Jahre 2013 erneut vertagt. Wir befinden uns damit in bester Gesellschaft mit anderen Rechtsstaaten wie Nord-Korea und Syrien.

Die FDP flog 2013 aus dem Bundestag, was sich schon vor einiger Zeit andeutete. Nach Sicherung ihrer Polit-Pöstchen waren Wahlprogramme für die Liberalen nur noch Schall und Rauch. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vergaß – kaum im Amt – ihre frühere Forderung nach Aufhebung der politischen Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte. Die Führung der FDP liegt nun in den Händen von Christian Lindner. Schon früh entschied sich der gescheiterte Jungunternehmer, nach der Pleite der von ihm gegründeten Firma, Politiker zu werden.

ThyssenKrupp taumelt von einer Krise in die nächste. Der Niedergang dieses Unternehmens ist mit einem Namen verbunden – Bertold Beitz. Was immer dieser maßlos überschätzte Manager auch anfasste, es ging schief. Zuerst führte er Krupp in Probleme, später gelang ihm das auch mit der fusionierten ThyssenKrupp AG. Derweil boomt die Stahlindustrie im früheren Entwicklungsland China. Im August 2013 stellte China in einem Monat erstmals mehr Stahl her als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Ende 2013 kann China das auch im Jahresvergleich erreicht haben.

Aus der TUI-Zentrale sind ebenfalls positive Signale zu vernehmen. Dort plant man für 2013 eine Dividende. Bei einem Netto-Gewinn von 4,3 Mio. Euro = 0,2 Promille ist das allerdings schwierig. Doch zum Glück gibt es noch einige Grundstücke aus alten Preussag-Beständen in Berlin und Kiel. Ehemaliger Staatsbesitz wird für 55 Mio. Euro verscherbelt, um Dividende zahlen zu können. TUI-Chef Joussen tritt damit in die Fußstapfen seines Vorgängers Frenzel. Der hatte unter Anleitung seines Mentors, WestLB-Chef Neuber, Ex-Staatsvermögen in Milliardenhöhe verbrannt.

Der Euro befindet sich weiter in „Bank-Nöten“. Die gute Nachricht: Griechenlands Wirtschaft sinkt langsamer. Auf der Titanic wäre das, zumindest kurzfristig, ebenfalls ein positives Signal gewesen. Wie lange kann Deutschland den maroden Euro-Schleppzug noch über Wasser halten?

Von vielen Vorwürfen, die man dem ehemaligen Bundespräsidenten von Seiten der Justiz machte, blieb nach juristischer Prüfung am Ende einer zurück: Wulff soll als niedersächsischer Ministerpräsident zwar nicht bestechlich gewesen sein, sich jedoch – möglicherweise – der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben. Wegen sage und schreibe 753,90 Euro. Ein schwerlich zu belegender Vorwurf. Wenn das alles sein sollte, so ist dies immens aufgeblasene Verfahren ein einziger Witz.
Mit unseren Bundespräsidenten haben wir in letzter Zeit kein Glück. Der neue Gauckler im Schloss Bellevue beschäftigt eine seiner früheren Freundinnen ganz offiziell als Beraterin. Ist dies nicht zumindest Vorteilsgewährung? Noch dreister trieb es Wulffs Vor-Vorgänger Johannes Rau. Er reiste als NRW-MP in der Regel auf Kosten der WestLB. Enorm trickreich und extrem teuer.

Meine Mutter, Helga Selenz, starb am 24. Oktober im Alter von 90 Jahren. Sie gehörte der Generation an, die unser Land nach dem Krieg mit unendlich viel Fleiß wieder aufgebaut hat.

 

Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz ist Wirtschaftsethiker und
1. Vorsitzender der Initiative CLEANSTATE e.V.
Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft

Videostream: PHOENIX Runde vom 23.02.2010
„Korruption und Klüngel – Bananenrepublik Deutschland?“
Anne Gesthuysen diskutiert mit Prof. Hans-Joachim Selenz (ehem. Preussag-Vorstand),
Frank Überall (Politikwissenschaftler und Klüngelexperte), Günter Krings (stellv.
Fraktionsvorsitzender, CDU) und Jerzy Montag (B’90/Die Grünen).

Zum Phoenix-Videostreaming



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