Prof. Dr. Heinz-Michael Winkels / 27. Januar 2014 / 2 Kommentare


NSA Abhöraffäre: Im Kern ein deutscher Regierungsskandal

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden zu den Abhörpraktiken amerikanischer und britischer Geheimdienste auf deutschem Boden, reagierte die Bundesregierung zunächst durch demonstrative zur Show gestellte Naivität. Damit hat man sich dann über die Wahl gerettet. Doch nun kristallisieren sich die Geschehnisse mehr und mehr als ein deutscher Regierungsskandal heraus.

Große Koaltion

Der Datenskandal entwickelt sich zu einem handfesten Regierungsskandal (Foto: Siegfried Baier / pixelio.de)

 
Nach den jüngsten in den öffentlichen Medien bekannt gewordenen Erkenntnissen kann man an der Taktik der Naivität eigentlich nicht mehr festhalten. Dem Bürger stellt sich zunehmend die Frage nach dem Warum und nach den eigentlichen Drahtziehern. Nachfolgend ein Abriss der Geschehnisse nach allgemeinen öffentlich zugängigen Quellen:

Edward Snowden veröffentlicht geheime Dokumente über die Arbeitsweise amerikanischer (PRISM) und britischer Geheimdienste (TEMPORA), darunter auch Praktiken, die Operationen auf deutschem Boden offenlegen. Die Regierungsstellen in den USA und GB versuchen mit massivem Druck die Veröffentlichungen zu verhindern, wobei in erster Linie mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus argumentiert wird.

Erste Einzelheiten zu Bespitzelungen werden bekannt

Wegen des überwältigenden Ausmaßes der Beschnüffelung und der damit einhergehenden Verletzung unseres Bürgerrechts auf Privatsphäre lassen sich jedoch seriöse Journalisten nicht davon abbringen, Einzelheiten bekannt zu machen. Dabei kommt ans Licht, dass unter dem Deckmantel der Terroristenbekämpfung auch massiv Industriespionage und die Bespitzelung deutscher Politiker, insbesondere der Bundeskanzlerin, durch die USA und GB betrieben wurde. Dass gerade dies bei den immensen Kosten der Bundesrepublik zur Bewältigung der Eurokrise eine zunehmende Bedeutung erlangt, wurde dabei bisher noch gar nicht gebührend betrachtet.

Kanzlerin Merkel empörte sich publikumswirksam

Der Beginn der Enthüllungen fiel in den Juni des Jahres und somit mitten in den Bundestagswahlkampf. Angela Merkel empörte sich publikumswirksam, ließ durch ihren Regierungssprecher feststellen, dass „man nicht mehr im Kalten Krieg“ sei und stellte Ende Juni 2013 (sic!) zur allgemeinen Verwunderung der mitdenkenden Menschen dieses Landes fest, „dass das Internet für uns alle Neuland“ sei. Es ist schon verwunderlich, dass diese Aussage und die damit ausgedrückte Naivität nicht mehr Resonanz in der Bundesrepublik ausgelöst hat.

Diskussion verlagerte sich in den Feuilleton-Teil der Medien

Die Opposition versuchte im Juli über den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Thomas Oppermann durch einen Untersuchungsausschuss das Thema in den Wahlkampf zu übertragen, wird in der Ferienzeit und der allgemeinen Einschläferungstaktik hinsichtlich der eigentlich wichtigen Themen in diesem Lande aber nicht richtig ernst genommen. Die zentrale Diskussion verlagerte sich in den Feuilleton-Teil führender Zeitungen mit Stellungsnahmen u.a. von Sigmar Gabriel (SPD) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Christian Lindner (FDP) und Gerhart Baum (FDP) sowie dem Philosophen Hans Magnus Enzensberger.

Roland Pofalla erklärte Ende des Spitzel-Skandals

Der intellektuelle Höhepunkt aber wurde zweifellos nach der nichts bringenden Informationsreise des Innenministers Friedrich in die USA sowie der vorläufigen „Beendigung“ der Affäre bis zur Wahl durch Dekret des Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erreicht, nach dem dieser von der NSA gehört habe, „ …dass nicht ausspioniert wurde, …“ und demnach das Thema von ihm als beendet erklärt wurde. Der konsternierte Gesichtsausdruck von Oppermann zu diesem Statement war schon denkwürdig. Auch als Betrachter fragte man sich verwundert, ob man diese Argumentation denn nun wirklich richtig verstanden hatte.

Nach der Wahl sickerte das gesamte Ausmaß durch

Nach der Wahl war dann alles anders. Weitere Enthüllungen zeigten das Ausmaß des Ausspähens und die Bundeskanzlerin empörte sich zunehmend, dass so etwas „… zwischen Freunden ganz unmöglich…“ sei. Offenbar vertritt Kanzlerin Merkel zumindest offiziell noch immer die schon durch Ex-Bundespräsident Johannes Rau verbreitete Meinung, dass Deutschland nach dem Fall des Eisernen Vorhanges nur noch von Freunden umzingelt sei und man Landesverteidigung – auch im Sinne von Know-how-Verteidigung – eigentlich gar nicht mehr bräuchte.

Dass Industrie- und Wirtschaftsspionage in Deutschland bekanntermaßen seit mehr als 15 Jahren neben den üblichen Verdächtigen wie China, Rußland und Nordkorea auch durch befreundete Staaten wie USA, GB, Frankreich, Israel und Japan gang und gäbe sei, wurde geflissentlich nicht erwähnt. In deutschen Rüstungsfirmen wird jedenfalls über die eigenen Ansätze zur Geheimhaltung nur noch gewitzelt.

Deutschland und die Heuchelei

Mit dem zunehmend gereizten Ton zwischen Deutschland und den USA kam dann aber das eigentliche Kaninchen in Form des BND aus dem Zylinder des Zauberkünstlers: Von amerikanischer Seite wurde den Deutschen geraten, nicht so zu heucheln, „…Spionage auch zwischen befreundeten Staaten sei üblich und schließlich wäre Deutschland über seinen Auslandsgeheimdienst bei dem Ausspähen an führender Stelle nicht nur sehr aktiv beteiligt gewesen, sondern sei es immer noch.“ Deutschland sei über den BND bei seinen technischen Einrichtungen führend und hätte nicht nur bei dem Cyberwar-Virus „Stuxnet“ zum Ausschalten iranischer Atomanlagen mitgewirkt.

Deutscher Internetverkehr durch BND kontrolliert

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge kommt nun heraus, dass sich der BND Zugang auf den Internetverkehr in Deutschland verschafft hat:

„…An einem der größten Internet-Knotenpunkte der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, klinkt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) in den Datenverkehr ein …Eigentlich sollte zumindest diese Kommunikation tabu für den Auslandsgeheimdienst sein…Damit der BND trotzdem alles mitlesen darf, wurde der gesamte Internetverkehr mal eben zur Auslandskommunikation erklärt…Damit die Erhebung und Auswertung wenigstens halblegal stattfindet, ließ sich der BND im Jahre 2008 vom britischen Geheimdienst helfen, das entsprechende Gesetz neu zu formulieren. Die Bundesregierung hat zu dem Bericht bisher keine Stellung genommen.“

BND möchte in den Club der „Five Eyes“

Das MDR-Magazin „Fakt“ liefert eine Begründung für diese Vorgehensweise. Danach wird der BND als eifriger Partner des britischen und des amerikanischen Geheimdienstes dargestellt, der endlich in den exklusiven Club der „Five Eyes“ (USA, GB, Kanada, Australien, Neuseeland) aufgenommen werden möchte, der mächtigen Spionage-Allianz. Die Internetüberwachung in Frankfurt am Main sollte so etwas wie die Eintrittskarte sein. Trotz aller Anstrengungen, so der MDR, dürfen die Deutschen aber noch nicht auf Augenhöhe mitspielen.“

Zusammenarbeit der BRD mit amerikanischen Spionagefirmen

Die neusten Enthüllungen des NDR und der Süddeutschen Zeitung vom 15. November zeigen nun auch noch eine Zusammenarbeit der Bundesregierung mit amerikanischen Spionagefirmen: Auf den angekündigten NDR Themenschwerpunkt zum „Geheimen Krieg“ am 28. November darf man gespannt sein. Siehe hierzu auch:

Damit ist klar, dass alle Naivität seitens des BND und der Bundesregierung nur gespielt ist. Bleibt der Aufschrei eines Herrn Oppermann nun aus, nur weil man mit an einer gemeinsamen Regierungsbildung sitzt?

„Staatsvirus“ entfaltet volle Wirkung

Die Hinweise auf den BND im Rahmen der Abhöraffäre lassen eigentlich nur noch einen Schluss zu: Offenbar haben es unsere Schlapphüte über die Jahre erfolgreich geschafft, nach außen hin Harmlosigkeit und Inkompetenz (Stichwort: „Staatsvirus“) nur vorzutäuschen.
Da die Dienste aber letztlich von der Regierung oder dem Kanzleramt gesteuert werden, haben diese ebenfalls über lange Jahre versucht, um „Liebe und Anerkennung“ (sprich Five Eyes-Zugang) bei unseren Alliierten zu buhlen.

Das Bündnis der verschmähten Liebhaberin

Das ging wohl so weit, dass dabei der Eid auf das Wohl der Bundesrepublik in Vergessenheit geriet oder zumindest gegen die eigene Bevölkerung neu interpretiert wurde. Kanzlerin Merkel stellt nach vollzogener Wahl fest, dass sie betrogen wurde, und wird wohl nach Strich und Faden – insbesondere hinsichtlich unserer Ökonomie – ausspioniert, eventuell auch sie selbst persönlich. Als eine verschmähte Liebhaberin verbündet sie sich mit Brasilien, einer anderen beleidigten Nation, und will einen Vorschlag bei den Vereinten Nationen zur Ächtung von Spionage einreichen.

Die Show der gestellten Naivität

Auch bei dieser zur Show gestellten Naivität lässt sich nur an den Kopf fassen. Was will man bitteschön tun, wenn sich jemand nicht daran hält? Etwa teure Konsequenzen eingehen, als da sind: eigene Netzwerke errichten? Eigene Software- und Hardware entwickeln? Vorschläge gibt es dazu seit Jahren (und nicht erst seit Philipp Rösler im Wahlkampf), gerade wieder von Sandro Gayken („Werft Eure Computer weg“; FAZ vom 11.11.). Dem Betrachter bietet sich eine Posse bei so viel vorgetäuschter und tatsächlicher Naivität, wenn nicht ein Vergehen an dem eigenen Land und den demokratischen Rechten seiner Bevölkerung vorläge.

NSA entpuppt sich als inländischer Regierungsskandal

Die NSA-Bespitzelung offenbart sich damit im Kern der Sache als ein inländischer Regierungsskandal. Natürlich wird alles unter dem gängigen Vorwand gesehen, unsere Rechte gegen die dringend notwendige Terroristenbekämpfung einzutauschen. Das Schlimmste an dieser Sache ist, dass diese Argumentation vielleicht sogar einen Zuspruch bei der Mehrheit in unserem Land findet.

 

Abhörskandal: Regierungssprecher Seibert zur NSA-Affäre

 
Header-Foto: FH Dortmund



2 Kommentare zu "NSA Abhöraffäre: Im Kern ein deutscher Regierungsskandal"

  1. Mon.Erle 19. November 2013 at 10:21

    Durch diesen Skandal blickt kaum noch jemand durch. Das Schlimmste: Selbst wenn gesagt wird, nun wird nicht mehr flächendeckend bespitzelt, lässt sich das doch von keinem normalen Bürger nachprüfen. Oder?

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  2. Celsius 19. November 2013 at 11:12

    das vertrauen ist weg und lässt sich nicht mehr neu aufbauen ist meine meinung.

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